Allgemeine Geschäftsbedingungen
cäsar gustav GmbH
(Stand: 21.10.2026)
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Geltungsbereich
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Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Verträge über die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten für das technische System „offizin.ai“ (nachfolgend „System“) über das Internet. Diesbezügliche Verträge kommen zwischen der
cäsar gustav GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Günter und Tim Kleyersburg Königstraße 27 70173 Stuttgart
Telefon: 015678 125 000 E-Mail: post@caesargustav.de
UID: DE275623936
(„Betreiber“)
und den jeweiligen Kunden („Kunden“) zustande.
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Diese AGB gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Betreiber und Kunde; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen der Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Die Leistungen des Betreibers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
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Änderungen der AGB werden den Nutzern spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden in elektronischer Form mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sobald der Nutzer sich unter Hinweis auf die geänderten Bedingungen in seinen Account einloggt. Alternativ ist die Ablehnung zu den Änderungen möglich; in diesem Fall endet der Nutzungsvertrag nach Maßgabe der Regelungen aus diesen AGB.
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Vertragsgegenstand; Nutzung des Systems
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Bei dem System handelt es sich um eine unternehmensorientierte Software für Apotheken, mit der der Kunde ein Profil seiner Apotheke („Apothekenprofil“) pflegen und Verkaufsdaten aus seinem Warenwirtschaftssystem bereitstellen kann. Der Kunde kann diese Daten über eine standardisierte Schnittstelle (Model Context Protocol, „MCP“) in einer von ihm selbst genutzten KI-Anwendung („KI-Anwendung“) abrufen, entsprechend der Leistungsbeschreibung auf der Website. Die KI-Anwendung ist nicht Bestandteil der Leistungen des Betreibers; den Vertrag über ihre Nutzung schließt der Kunde selbst mit deren Anbieter. Die Wahl der KI-Anwendung obliegt dem Kunden.
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Das System richtet sich speziell an Apotheken. Die Registrierung für private Zwecke und durch Verbraucher ist dabei nicht vorgesehen.
Der Betreiber bietet das System derzeit ausschließlich Apotheken mit Sitz in Deutschland an. Die bei der Bestellung nach § 3 Abs. 6 angegebene Rechnungsanschrift muss in Deutschland liegen. Liegt sie in einem anderen Land, beendet der Betreiber das Abonnement unverzüglich; eine Nutzungsgebühr fällt dafür nicht an, bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
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Der Kunde nutzt das System im Rahmen eines Abonnements je Apotheke. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus der öffentlichen Leistungsbeschreibung auf der Website offizin.ai zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
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Das zugrundeliegende technische System besteht aus der Applikation in Form einer Webseite, Datenbanken und IT-Infrastruktur, die vom Betreiber oder einem von ihm beauftragten Subunternehmer betrieben werden.
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Der Betreiber überlässt dem Kunden kostenpflichtig zunächst im Rahmen der Vertragslaufzeit oder bis zu einer Kündigung die Nutzung des Systems in der jeweils von ihm bereitgehaltenen Version. Im Rahmen dieses Nutzungsvereinbarung schuldet der Betreiber nur die Überlassung der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften sowie die Anpassung des Systems an den jeweiligen Stand der Technik. Bedürfnisse des Kunden begründen keine Leistungspflicht.
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Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Systems eigene Daten unter Berücksichtigung der Systemstruktur zu verarbeiten. Der Funktionsumfang des Systems ergibt sich aus den Angaben auf der vom Betreiber unterhaltenen Webseite (https://offizin.ai). Das System ist jedem Kunden zugänglich, der auf seinem entsprechenden Endgerät einem den Stand der Technik entsprechenden Browser bereithält.
Für den Abruf über eine KI-Anwendung benötigt der Kunde zusätzlich einen eigenen Zugang zu einer KI-Anwendung, die MCP unterstützt. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass eine bestimmte KI-Anwendung die Schnittstelle dauerhaft unterstützt.
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Das System wird während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses laufend aktualisiert und fortentwickelt. Der Zugriff auf und die einwandfreie Nutzung des Systems wird vom Betreiber nur mittels der jeweils freigegebenen Browsertypen und -versionen gewährleistet. Bei anderen Typen oder nicht freigegebenen Releases kann es zu technischen Funktionsstörungen kommen.
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Die Nutzung des Systems durch den Kunden bedarf der einmaligen Registrierung eines entsprechenden Accounts. Näheres regelt § 3.
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Verbindet der Kunde sein Warenwirtschaftssystem mit dem System, stellt er dem Betreiber dafür eigene Zugangsdaten zur Verfügung. Der Kunde versichert, zur Weitergabe dieser Zugangsdaten und zur Nutzung der Schnittstelle durch einen Dienstleister berechtigt zu sein, insbesondere nach seinem Vertrag mit dem Anbieter des Warenwirtschaftssystems. Der Betreiber greift ausschließlich lesend und nur für den Import von Verkaufspositionen auf das Warenwirtschaftssystem zu, speichert die Zugangsdaten verschlüsselt und gibt sie nicht an Dritte, insbesondere nicht an KI-Anwendungen, weiter. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit trennen. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies im Auftrag des Kunden auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung.
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Das System und die Antworten der KI-Anwendung stellen keine pharmazeutische, medizinische, rechtliche oder steuerliche Beratung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch pharmazeutisches Fachpersonal. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Antworten der KI-Anwendung. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu prüfen, insbesondere vor Entscheidungen über die Abgabe, Beratung oder Bevorratung von Arzneimitteln.
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Vertragsschluss bei Nutzung; Registrierung
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Soweit der Kunde das System des Betreibers nutzen möchte, hat er ein Nutzerkonto auf der Webseite https://offizin.ai unter „Registrieren“ einzurichten. Jeder Kunde eröffnet für seine Apotheke ein Nutzerkonto, über das er das Abonnement abschließt (Inhaberkonto). Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
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Über sein Nutzerkonto kann der Kunde Personen aus seiner Sphäre, insbesondere Angestellte, per E-Mail in das Team seiner Apotheke einladen, bis zu 25 Personen einschließlich des Kunden. Jede eingeladene Person nutzt ein eigenes Nutzerkonto mit eigenen Zugangsdaten und ohne eigenes Abonnement; ihr Zugang besteht, solange das Abonnement des Kunden besteht. Der Kunde und die von ihm als Admin bestimmten Personen legen fest, welche Daten die übrigen Personen nutzen dürfen, und entfernen Personen aus dem Team, sobald sie nicht mehr berechtigt sind. Der Kunde steht für die Nutzung durch die von ihm oder seinen Admins eingeladenen Personen wie für eigenes Handeln ein.
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Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist der Kunde verpflichtet, nach Klick auf den Button „Registrieren“ die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten über das angezeigte Formular an den Betreiber zu übermitteln. Die vom Kunden einzugebenden Daten ergeben sich im Einzelnen aus dem angezeigten Formular. Der Kunde wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem Benutzernamen und einem eigens gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.
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Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen.
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Mit Klick auf den Button „Konto erstellen“ beantragt der Kunde ein kostenloses Nutzerkonto. Dabei akzeptiert der Kunde diese AGB, bestätigt, für eine Apotheke mit Sitz in Deutschland als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln, und nimmt die gesonderte Datenschutzerklärung des Betreibers zur Kenntnis.
Der Betreiber versendet daraufhin automatisch eine Bestätigungsmail an den Kunden. Zum Abschluss der Registrierung hat der Nutzer den in der Bestätigungsmail angegebenen Link anzuklicken und seine E-Mail-Adresse so zu verifizieren. Mit der Verifizierung ist das Nutzerkonto eingerichtet. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen zu prüfen und Konten nach Abs. 4 stillzulegen.
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Den Zugriff einer KI-Anwendung des Kunden auf das System und den Abgleich seiner Warenwirtschaft bestellt der Kunde als Abonnement im Nutzerkonto unter „Abo“. Dort bestätigt er Preis, Testzeitraum und automatische Verlängerung und schließt die Bestellung anschließend im Bestellformular des Zahlungsdienstleisters Stripe ab. Mit dem Abschluss der Bestellung kommt der Nutzungsvertrag über das System zustande und der Betreiber räumt dem Kunden die Nutzungsrechte nach § 5 ein. Version und Zeitpunkt der Bestätigung werden gespeichert.
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Innerhalb seines Kontos hat der Benutzer die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten einzusehen oder zu ändern oder das Nutzerkonto komplett zu löschen.
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Preise; Zahlungen
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Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die monatliche Nutzungsgebühr ergibt sich aus der bei Vertragsschluss auf der Website ausgewiesenen Preisangabe und beträgt derzeit 49 € netto je Apotheke.
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Die erste Bestellung eines Kunden nach § 3 Abs. 6 beginnt mit einem kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen; er endet mit Ablauf des 30. Tages nach der Bestellung (deutsche Zeit). Jeder Kunde erhält einen Testzeitraum; eine spätere erneute Bestellung ist ab dem Tag der Bestellung kostenpflichtig.
Bei der Bestellung hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel bei Stripe; belastet wird es erst nach Ablauf des Testzeitraums. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf des Testzeitraums, setzt sich der Vertrag als kostenpflichtiges Abonnement fort. Die Nutzungsgebühr ist jeweils im Voraus für den Abrechnungsmonat fällig; der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Ende des Testzeitraums, bei einer Bestellung ohne Testzeitraum mit der Bestellung.
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Der Betreiber nimmt zur Zahlungsabwicklung und Verwaltung des Abonnements die Leistungen des Zahlungsdienstleisters Stripe in Anspruch. Der Kunde hinterlegt sein Zahlungsmittel, seine Rechnungsanschrift und gegebenenfalls seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer direkt bei Stripe. Rechnungen, Zahlungsmittel und Kündigung verwaltet er im Kundenportal von Stripe, das er im Nutzerkonto unter „Abo“ erreicht. Ergänzend gelten die Bedingungen von Stripe.
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Im Falle des Verzugs ist der Betreiber berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
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Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Betreiber festgelegten Frist, behält sich der Betreiber ein Rücktrittsrecht ebenso wie die Sperrung des Zugangs zum System für die Dauer des Zahlungsverzuges vor.
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Für nicht einlösbare oder zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden 3% des Gesamtbetrags, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.
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Nutzungsrechte
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Mit erfolgreicher Registrierung bzw. Abschluss des Nutzungsvertrags überträgt der Betreiber dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem System und seinen Funktionen. Der Kunde ist berechtigt, während der Dauer des Nutzungsvertrages sein in Satz 1 bezeichnetes Nutzungsrecht im Rahmen der von ihm mit seinen Angestellten abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse auf diese zu übertragen.
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Der Kunde erhält nach Maßgabe des Abs. 1 auch das nicht exklusive Recht, das vom Betreiber bereitgehaltene System zur bestimmungsgemäßen Ausführung zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.
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Die Daten des Kunden, insbesondere Apothekenprofil und Verkaufsdaten, bleiben Daten des Kunden. Für Inhalte, die die KI-Anwendung erzeugt, gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters der KI-Anwendung.
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Gegenstand der Rechteübertragung ist das System des Betreibers in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Nutzungsrechte gelten jedoch auch für sämtliche zukünftige Versionen des Systems, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.
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Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft eingegebenen Inhalten, insbesondere Daten, ein. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Dieses Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Erbringung der vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden.
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Kundenpflichten
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Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Systems des Betreibers jegliche Handlungen zu unterlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen (rechtswidrige Inhalte).
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Sollte es bei der Nutzung des Systems zu Störungen kommen, wird der Kunde den Betreiber darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Störungsmitteilungen des Kunden müssen enthalten:
- Namen des Kunden
- Ansprechpartner und Erreichbarkeit
- Detaillierte Beschreibung der Störung
- Art der Leistungsbeeinträchtigung
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Erreicht den Betreiber eine Störungsmeldung nach Abs. 2, wird er dieser nachgehen und dem Kunden bei Bedarf Lösungsvorschläge übermitteln. Für eine Nichtverfügbarkeit des Systems aufgrund der verspäteten Übermittlung und damit verbundener Nachteile durch den Kunden haftet der Betreiber ausdrücklich nicht.
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Der Kunde verpflichtet sich, Daten nur unter der Nutzung und Anerkennung des gemäß des Internetprotokolls TCP/IP geregelten Standards zu übermitteln. Er darf nur die standardmäßig anerkannten oder durch den Betreiber vorgegebenen Schnittstellen und Browser nutzen.
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Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gewählten Zugangsdaten zum System des Anbieters gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch diese aufzubewahren. Die Nutzung des Systems durch bevollmächtigte Dritte, die eindeutig der Sphäre des Kunden zugeordnet werden können, ist durch den Betreiber gestattet. Dies gilt insbesondere für Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen.
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Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus diesem Abschnitt, ist er zu Unterlassung weiterer Verstöße sowie zum Ersatz des dem Betreiber entstandenen Schadens, der durch den Verstoß verursacht wurde, verpflichtet. Er ist verpflichtet, den Betreiber von Schadenersatz- und Aufwendungsansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, freizustellen. Dem Kunden wird der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens nachgelassen.
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Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum System vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, soweit ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte mit Hilfe des Systems verbreitet.
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Der Kunde entscheidet selbst, welche KI-Anwendungen er mit dem System verbindet und welche Daten er für sie freigibt. Er ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung dieser Daten an den Anbieter der KI-Anwendung und deren Verarbeitung dort zulässig ist, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Berufsgeheimnisse. Der Kunde ist verpflichtet, Freigaben nicht mehr genutzter KI-Anwendungen zu beenden.
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Verfügbarkeit; Unterbrechung der Nutzung
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Die Regelungen für die Abrufbarkeit des Systems an dem Ort, an dem der Kunde über das Internet Zugang zu erlangen versucht, richtet sich nach Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung dafür, dass das System jederzeit am Sitz des Kunden oder anderen Orten abrufbar ist, wird nicht übernommen.
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Der Betreiber ist bemüht, das System dauerhaft für die Nutzung durch Kunden bereitzuhalten. Er ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Systems einseitig einzuschränken oder zeitweise aufzuheben, wenn Wartungsarbeiten oder technische Probleme dies erforderlich machen oder Umstände hinzutreten, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen. Davon umfasst sind insbesondere Ereignisse höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Viren- oder Hackerangriffe, Streik, Aussperrung usw. Die Berechtigungen des Betreibers nach Satz 2 bestehen auch in den Fällen, in denen ein angebundener Dienst (insbesondere eine KI-Anwendung oder die Schnittstelle eines Warenwirtschaftssystems) nicht länger angeboten wird und/oder innerhalb der BRD nicht länger genutzt werden darf (beispielsweise aufgrund der behördlichen Anordnung einer nationalen Datenschutzbehörde).
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Ist für den Betreiber im Vorfeld abzusehen, dass das System zeitweise nicht verfügbar ist, wird er den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über das voraussichtliche Datum und den Zeitraum informieren. Dazu genügt eine Mitteilung in Textform oder direkt im Kundenkonto.
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In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Frist für die Erbringung der Leistung in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von zwei Monaten. Ist nach Ablauf dieser Frist die Leistung wegen desselben andauernden Ereignisses höherer Gewalt ausgeschlossen, so gilt sie als unmöglich. In diesen Fällen werden Betreiber und Kunde von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Der Betreiber wird ggf. durch den Kunden gezahlte Beträge zurückerstatten. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch in den Fällen, in denen der Betrieb des angebundenen Dienstes eingestellt wird und/oder innerhalb der BRD nicht länger genutzt werden darf und vom Anbieter kein adäquater Ersatz beschafft werden kann.
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Haftungsbeschränkung
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Die vom Kunden im System eingegebenen sowie aus seinem Warenwirtschaftssystem importierten Daten werden vom Betreiber nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Antworten und sonstige Inhalte der KI-Anwendung erzeugt deren Anbieter; sie spiegeln nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten der KI-Anwendung, auch soweit diese auf Daten aus dem System beruhen. Die Nutzung dieser Antworten erfolgt auf Verantwortung des Kunden, der die Brauchbarkeit, inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu verantworten hat.
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Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems und insbesondere bezüglich der Eingabe von Daten vornimmt, selbst verantwortlich.
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Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
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Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.
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Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.
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Vertragsdauer; Kündigung
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Der Nutzungsvertrag bezüglich des Systems des Betreibers wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Bestellung nach § 3 Abs. 6, bei der ersten Bestellung mit dem kostenlosen Testzeitraum nach § 4 Abs. 2.
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Nach dem Testzeitraum verlängert sich das Abonnement ohne Kündigung jeweils um einen weiteren Abrechnungsmonat.
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Jede Partei kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen; der laufende Abrechnungsmonat ist zu bezahlen. Kündigt der Kunde während des Testzeitraums, endet der Vertrag mit Ablauf des Testzeitraums, ohne dass eine Nutzungsgebühr anfällt. Der Kunde kündigt im Kundenportal von Stripe oder in Textform gegenüber dem Betreiber; bis zum Vertragsende kann er eine Kündigung im Kundenportal zurücknehmen.
Löscht der Kunde sein Nutzerkonto, endet ein laufendes Abonnement sofort; bereits gezahlte Nutzungsgebühren werden nicht anteilig erstattet. Mit dem Inhaberkonto werden die Apotheke und ihre Daten gelöscht, und die Zugänge aller eingeladenen Personen enden; deren eigene Nutzerkonten bleiben bestehen.
Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugriff der KI-Anwendungen des Kunden auf das System und der Abgleich seiner Warenwirtschaft. Gespeicherte Daten werden nach der Datenschutzerklärung behandelt; der Kunde kann sie im Nutzerkonto löschen.
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Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unwahren Angaben sowie Nutzerkonten, die über ihr Nutzerkonto rechtswidrige Inhalte verbreiten, unwiderruflich zu suspendieren und/oder zu löschen. Über die Absicht dieser Löschung wird der Betreiber den Nutzer vor der Löschung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.
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Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt; das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere in den Fällen, in denen
- eine der Parteien gegen ihre Pflichten aus diesen AGB oder dem konkreten Vertrag verstößt und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung durch die andere Partei Abhilfe schafft;
- eine der Parteien ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
- eine der Parteien zahlungsunfähig wird und/oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt oder der Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen nach Einreichung zurückgenommen wird.
- ein angebundener Dienst (insbesondere eine KI-Anwendung oder die Schnittstelle eines Warenwirtschaftssystems) nicht länger angeboten wird (z. B. wegen Einstellung des Dienstes durch den jeweiligen Anbieter) und/oder innerhalb der BRD nicht länger genutzt werden darf (z. B. aufgrund der behördlichen Anordnung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (= DSK), einer einzelnen nationalen Datenschutzbehörde und/oder des Bundesdatenschutzbeauftragten) und der Anbieter keinen adäquaten Ersatz anbinden kann.
- Alle Kündigungen können mittels E-Mail (Textform) oder in Schriftform an die Adresse des Anbieters erfolgen.
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Datenschutz
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Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
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Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
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Der Betreiber übermittelt Daten an eine KI-Anwendung nur, soweit der Kunde diese KI-Anwendung selbst verbunden und den Zugriff freigegeben hat, und nur die Daten der Apotheke des Kunden, die die KI-Anwendung im Auftrag des Kunden abruft. Die Verarbeitung beim Anbieter der KI-Anwendung richtet sich nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und diesem Anbieter.
Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere beim Import aus dem Warenwirtschaftssystem, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
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Die verantwortliche Stelle ist die cäsar gustav GmbH. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://offizin.ai/datenschutz bereit.
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Schlussbestimmungen
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Die Vertragssprache ist deutsch.
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Auf sämtliche Verträge zwischen Kunde und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
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Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
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Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses.
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Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
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Stuttgart, den 21.10.2026