Allgemeine Geschäftsbedingungen
Caesar & Gustav Werbeagentur (UG)

(Stand: 25.05.2023)

1. Geltungsbereich

   1. Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Verträge über die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten für das technische System „Offzin.ai“ (nachfolgend „System“) über das Internet. Diesbezügliche Verträge kommen zwischen der

      Caesar & Gustav Werbeagentur (UG) vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Günther und Tim Kleyersburg Rothenbergstr. 39 70190 Stuttgart

      Telefon: 0711-968826-0 Telefax: 0711-968826-99 E-Mail: post@caesargustav.de

      UID: DE275623936

      („Betreiber“)

      und den jeweiligen Kunden („Kunden“) zustande.

   2. Diese AGB gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Betreiber und Kunde; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen der Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Die Leistungen des Betreibers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

   3. Änderungen der AGB werden den Nutzern spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden in elektronischer Form mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sobald der Nutzer sich unter Hinweis auf die geänderten Bedingungen in seinen Account einloggt. Alternativ ist die Ablehnung zu den Änderungen möglich; in diesem Fall endet der Nutzungsvertrag nach Maßgabe der Regelungen aus diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand; Nutzung des Systems

   1. Bei dem System handelt es sich um eine unternehmensorientiere KI-Lösung für die Erstellung von hochrelevantem Werbe-Content für Apotheken (z.B. Social Media, Website, Werbemittel, entsprechend der Leistungsbeschreibung auf der Website), unter Verwendung eines KI-Systems (AI-Dienst), insgesamt nachfolgend als „Inhalt“ zusammengefasst. Die Wahl des genutzten AI-Dienstes obliegt dem Anbieter.

   2. Das System richtet sich speziell an Apotheken. Die Registrierung für private Zwecke und durch Verbraucher ist dabei nicht vorgesehen.

   3. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten des Systems hängt – vorbehaltlich, dass entsprechende Pakete vom Anbieter angeboten werden, von dem jeweils vom Kunden gewählten Leistungspaket ab; ist ein Kontingent in einem vorhandenen Leistungspaket aufgebraucht, bestehen allein die Möglichkeiten entweder das Leistungspaket zu erhöhen oder weitere Leistungen im Folgemonat im vorhandenen Paket abzurufen. Im Übrigen ergibt sich der Umfang des Leistungspaketes aus der öffentlichen Information auf der Website offizin.ai.

   4. Das zugrundeliegende technische System besteht aus der Applikation in Form einer Webseite, Datenbanken und IT-Infrastruktur, die vom Betreiber oder einem von ihm beauftragten Subunternehmer betrieben werden.

   5. Der Betreiber überlässt dem Kunden kostenpflichtig zunächst im Rahmen der Vertragslaufzeit oder bis zu einer Kündigung die Nutzung des Systems in der jeweils von ihm bereitgehaltenen Version. Im Rahmen dieses Nutzungsvereinbarung schuldet der Betreiber nur die Überlassung der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften sowie die Anpassung des Systems an den jeweiligen Stand der Technik. Bedürfnisse des Kunden begründen keine Leistungspflicht.

   6. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Systems eigene Daten unter Berücksichtigung der Systemstruktur zu verarbeiten. Der Funktionsumfang des Systems ergibt sich aus den Angaben auf der vom Betreiber unterhaltenen Webseite (https://offizin.ai). Das System ist jedem Kunden zugänglich, der auf seinem entsprechenden Endgerät einem den Stand der Technik entsprechenden Browser bereithält.

   7. Das System wird während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses laufend aktualisiert und fortentwickelt. Der Zugriff auf und die einwandfreie Nutzung des Systems wird vom Betreiber nur mittels der jeweils freigegebenen Browsertypen und -versionen gewährleistet. Bei anderen Typen oder nicht freigegebenen Releases kann es zu technischen Funktionsstörungen kommen.

   8. Die Nutzung des Systems durch den Kunden bedarf der einmaligen Registrierung eines entsprechenden Accounts. Näheres regelt § 3.

3. Vertragsschluss bei Nutzung; Registrierung

   1. Soweit der Kunde das System des Betreibers nutzen möchte, hat er ein Nutzerkonto auf der Webseite https://offizin.ai unter „Registrieren“ einzurichten. Jeder Kunde kann dabei für seine Firma nur einen Account erstellen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Angestellte des Kunden sind nutzungsberechtigt, soweit dies intern durch den Kunden genehmigt wird.

   2. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist der Kunde verpflichtet, nach Klick auf den Button „Registrieren“ die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten über das angezeigte Formular an den Betreiber zu übermitteln. Die vom Kunden einzugebenden Daten ergeben sich im Einzelnen aus dem angezeigten Formular. Der Kunde wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem Benutzernamen und einem eigens gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.

   3. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen.

   4. Mit Klick auf den Button „Registrieren“ gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich des Systems ab. Dabei akzeptiert der Kunde diese AGB und erklärt sich mit der gesonderten Datenschutzerklärung des Betreibers einverstanden.

      Hat der Betreiber die Registrierung des Kunden überprüft und stehen der Einrichtung des Kontos keine weiteren Bedenken entgegen, versendet er eine entsprechende Bestätigungsmail an den Kunden. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Bestätigungsmail dem Kunden zugegangen ist. Mit dieser Bestätigung räumt der Betreiber dem Kunden auch die Nutzungsrechte nach § 5 ein. Zum Abschluss der Registrierung hat der Nutzer den in der Bestätigungsmail angegebenen Link anzuklicken und seine E-Mail-Adresse so zu verifizieren.

   5. Innerhalb seines Kontos hat der Benutzer die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten einzusehen oder zu ändern oder das Nutzerkonto komplett zu löschen.

4. Preise; Zahlungen

   1. Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

   2. Mit Abschluss des Nutzungsvertrags nach § 4 Abs. 4 dieser AGB ist die dem Kunden ausgewiesene Nutzungsgebühr zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen jeweils im Voraus für den laufenden Monat.

   3. Der Betreiber nimmt zur Zahlungsabwicklung die Leistungen eines oder mehrer Zahlungsdienstleister in Anspruch. Es gelten die jeweiligen AGB des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

   4. Im Falle des Verzugs ist der Betreiber berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

   5. Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Betreiber festgelegten Frist, behält sich der Betreiber ein Rücktrittsrecht ebenso wie die Sperrung des Zugangs zum System für die Dauer des Zahlungsverzuges vor.

   6. Für nicht einlösbare oder zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden 3% des Gesamtbetrags, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.

5. Nutzungsrechte

   1. Mit erfolgreicher Registrierung bzw. Abschluss des Nutzungsvertrags überträgt der Betreiber dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem System und seinen Funktionen. Der Kunde ist berechtigt, während der Dauer des Nutzungsvertrages sein in Satz 1 bezeichnetes Nutzungsrecht im Rahmen der von ihm mit seinen Angestellten abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse auf diese zu übertragen.

   2. Der Kunde erhält nach Maßgabe des Abs. 1 auch das nicht exklusive Recht, das vom Betreiber bereitgehaltene System zur bestimmungsgemäßen Ausführung zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.

   3. Das Nutzungsrecht gemäß Abs. 1 umfasst die entsprechend mit dem System erstellten Inhalte. Das Nutzungsrecht gilt diesbezüglich zeitlich unbeschränkt. Sollte der Anbieter des AI-Systems die Nutzungsrechte künftig anders regeln, wird der Anbieter den Kunden frühzeitig informieren.

   4. Gegenstand der Rechteübertragung ist das System des Betreibers in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Nutzungsrechte gelten jedoch auch für sämtliche zukünftige Versionen des Systems, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.

   5. Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft eingegebenen Inhalten, insbesondere Daten, ein. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

6. Kundenpflichten

   1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Systems des Betreibers jegliche Handlungen zu unterlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen (rechtswidrige Inhalte).

   2. Sollte es bei der Nutzung des Systems zu Störungen kommen, wird der Kunde den Betreiber darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Störungsmitteilungen des Kunden müssen enthalten:

      1. Namen des Kunden
      2. Ansprechpartner und Erreichbarkeit
      3. Detaillierte Beschreibung der Störung
      4. Art der Leistungsbeeinträchtigung

   3. Erreicht den Betreiber eine Störungsmeldung nach Abs. 2, wird er dieser nachgehen und dem Kunden bei Bedarf Lösungsvorschläge übermitteln. Für eine Nichtverfügbarkeit des Systems aufgrund der verspäteten Übermittlung und damit verbundener Nachteile durch den Kunden haftet der Betreiber ausdrücklich nicht.

   4. Der Kunde verpflichtet sich, Daten nur unter der Nutzung und Anerkennung des gemäß des Internetprotokolls TCP/IP geregelten Standards zu übermitteln. Er darf nur die standardmäßig anerkannten oder durch den Betreiber vorgegebenen Schnittstellen und Browser nutzen.

   5. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gewählten Zugangsdaten zum System des Anbieters gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch diese aufzubewahren. Das eigens gewählte Passwort ist mindestens zweimal jährlich zu ändern. Die Nutzung des Systems durch bevollmächtigte Dritte, die eindeutig der Sphäre des Kunden zugeordnet werden können, ist durch den Betreiber gestattet. Dies gilt insbesondere für Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

   6. Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus diesem Abschnitt, ist er zu Unterlassung weiterer Verstöße sowie zum Ersatz des dem Betreiber entstandenen Schadens, der durch den Verstoß verursacht wurde, verpflichtet. Er ist verpflichtet, den Betreiber von Schadenersatz- und Aufwendungsansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, freizustellen. Dem Kunden wird der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens nachgelassen.

   7. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum System vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, soweit ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte mit Hilfe des Systems verbreitet.

7. Verfügbarkeit; Unterbrechung der Nutzung

   1. Die Regelungen für die Abrufbarkeit des Systems an dem Ort, an dem der Kunde über das Internet Zugang zu erlangen versucht, richtet sich nach Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung dafür, dass das System jederzeit am Sitz des Kunden oder anderen Orten abrufbar ist, wird nicht übernommen.

   2. Der Betreiber ist bemüht, das System dauerhaft für die Nutzung durch Kunden bereitzuhalten. Er ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Systems einseitig einzuschränken oder zeitweise aufzuheben, wenn Wartungsarbeiten oder technische Probleme dies erforderlich machen oder Umstände hinzutreten, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen. Davon umfasst sind insbesondere Ereignisse höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Viren- oder Hackerangriffe, Streik, Aussperrung usw. Die Berechtigungen des Betreibers nach Satz 2 bestehen auch in den Fällen, in denen der angebundene AI-Dienst nicht länger angeboten wird und/oder innerhalb der BRD nicht länger genutzt werden darf (beispielsweise aufgrund der behördlichen Anordnung einer nationalen Datenschutzbehörde).

   3. Ist für den Betreiber im Vorfeld abzusehen, dass das System zeitweise nicht verfügbar ist, wird er den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über das voraussichtliche Datum und den Zeitraum informieren. Dazu genügt eine Mitteilung in Textform oder direkt im Kundenkonto.

   4. In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Frist für die Erbringung der Leistung in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von zwei Monaten. Ist nach Ablauf dieser Frist die Leistung wegen desselben andauernden Ereignisses höherer Gewalt ausgeschlossen, so gilt sie als unmöglich. In diesen Fällen werden Betreiber und Kunde von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Der Betreiber wird ggf. durch den Kunden gezahlte Beträge zurückerstatten. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch in den Fällen, in denen der Betrieb des angebundenen Dienstes eingestellt wird und/oder innerhalb der BRD nicht länger genutzt werden darf und vom Anbieter kein adäquater Ersatz beschafft werden kann.

8. Haftungsbeschränkung

   1. Die vom Kunden im System eingegebenen sowie sonstige generierte Inhalte werden vom Betreiber nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben innerhalb der über ChatGPT generierten Anzeigen. Die generierten Texte stellen Empfehlungen und Vorschläge dar, die ggfls. vom Kunden noch personalisiert oder individualisiert werden müssen. Die Nutzung der generierten Inhalte erfolgt somit auf Verantwortung des Kunden, der die Brauchbarkeit, inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu verantworten hat.

   2. Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems und insbesondere bezüglich der Eingabe von Daten vornimmt, selbst verantwortlich.

   3. Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

   4. Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

   5. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

9. Vertragsdauer; Kündigung

   1. Der Nutzungsvertrag bezüglich des Systems des Betreibers wird für die Dauer eines Monats ab Vertragsschluss nach Maßgabe dieser AGB geschlossen.

   2. Der Vertrag verlängert sich ohne Kündigung jeweils um einen weiteren Monat.

   3. Die Kündigung ist jeder Partei vor Ablauf des aktuellen Monats möglich. Der Monat in dem die Kündigung erfolgte ist dabei noch zu bezahlen.

   4. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unwahren Angaben sowie Nutzerkonten, die über ihr Nutzerkonto rechtswidrige Inhalte verbreiten, unwiderruflich zu suspendieren und/oder zu löschen. Über die Absicht dieser Löschung wird der Betreiber den Nutzer vor der Löschung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

   5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt; das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere in den Fällen, in denen

      1. eine der Parteien gegen ihre Pflichten aus diesen AGB oder dem konkreten Vertrag verstößt und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung durch die andere Partei Abhilfe schafft;
      2. eine der Parteien ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
      3. eine der Parteien zahlungsunfähig wird und/oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt oder der Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen nach Einreichung zurückgenommen wird.
      4. der angebundene KI-Dienst nicht länger angeboten wird (z. B. wegen Einstellung des Dienstes durch den jeweiligen KI-Anbieter) und/oder innerhalb der BRD nicht länger genutzt werden darf (z. B. aufgrund der behördlichen Anordnung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (= DSK), einer einzelnen nationalen Datenschutzbehörde und/oder des Bundesdatenschutz-beauftragten) und der Anbieter keinen adäquaten Ersatz anbinden kann.
   6. Alle Kündigungen können mittels E-Mail (Textform) oder in Schriftform an die Adresse des Anbieters erfolgen.

10. Datenschutz

    1. Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

    2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

    3. Der Betreiber wird das von ihm betriebene System so konfigurieren, dass eine Übertragung von IP-Adressen der Nutzer des Systems an den KI-Anbeiter nicht erfolgt. Entsprechende Anfragen erfolgen lediglich serverseitig ausgehend von Servern des Betreibers aus, so dass keinerlei personenbezogene Daten des Kunden an den KI-Anbieter übertragen werden.

    4. Die verantwortliche Stelle ist die Caesar & Gustav Werbeagentur (UG). Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://caesargustav.de/datenschutz bereit.

11. Schlussbestimmungen

    1. Die Vertragssprache ist deutsch.

    2. Auf sämtliche Verträge zwischen Kunde und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

    3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

    4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses.

    5. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Stuttgart, den 25.05.2023